Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  GlüStV 2021, SächsGlüStVAG § 18 a, GlüStV § 25 Abs. 2, GlüStV § 29 Abs. 4 Satz 4
  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Spielhalle; glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhallen im baulichen Verbund; unbillige Härte

• vdai.de

  Der sächsische Landesgesetzgeber hat von der Öffnungsklausel des § 29 Abs. 4 GlüStV 2021, die den Ländern ein Abweichen von dem Verbot der Mehrfachkonzessionen bzw. dem Verbundverbot ermöglicht, bislang keinen Gebrauch gemacht. Daher fehlt eine landesrechtliche Grundlage ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2022 - 6 A 370/21

  Es ist eine typische und daher von Verfassungs wegen hinzunehmende Rechtsfolge des hier in Streit stehenden Abstandsgebots, dass der betroffene Spielhallenbetreiber in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten kann und im Einzelfall seine Tätigkeit sogar einstellen muss (SächsOVG, Beschl. v. 5. Juni 2018 - 3 B 323/17 -, juris Rn. 11 f. sowie v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 44 ff., jeweils m. w. N.).

  Der pauschale Hinweis, dass eine Betreiberin von Altspielhallen langfristige Pachtverträge eingegangen sei, im Vertrauen auf den Bestand Investitionen getätigt habe und ihr der Kundenstamm verloren gehe, reicht ohne Vortrag zur Höhe wirtschaftlicher Schäden, die sie unzumutbar treffen würden, für die Annahme einer unbilligen Härte nicht aus (SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 a. a. O. Rn. 47).

• OVG Sachsen, 18.11.2021 - 6 B 298/21

  Glücksspielrecht; Untersagung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2022 - 6 A 370/21

  Der Senat hat im Beschluss vom 18. November 2021 (- 6 B 298/21 -, juris Rn. 10) zur Frage der ständigen Verfügbarkeit von internetbasierten Spielen und den bestehenden Einschränkungen für Spielhallen (hier: Abstandsgebot zu Schulen) ausgeführt:.
• OVG Sachsen, 05.06.2018 - 3 B 323/17

  Wirtschaftliche Sonderbelastung; Spielhalle; Duldung; Mehrfachbetrieb; Abstand; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2022 - 6 A 370/21

  Es ist eine typische und daher von Verfassungs wegen hinzunehmende Rechtsfolge des hier in Streit stehenden Abstandsgebots, dass der betroffene Spielhallenbetreiber in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten kann und im Einzelfall seine Tätigkeit sogar einstellen muss (SächsOVG, Beschl. v. 5. Juni 2018 - 3 B 323/17 -, juris Rn. 11 f. sowie v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 44 ff., jeweils m. w. N.).

 
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2022 - 6 A 370/21

  Unterschiedliche Regelungen verschiedener Glücksspielformen sind zulässig, sofern der Gesetzgeber eine angemessene Suchtprävention nicht außer Acht lässt; selbst föderal unterschiedliche oder auch konkurrierende Lösungswege sind nicht von vornherein unzulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 123).
• EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

  Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2022 - 6 A 370/21

  Ein solcher liegt vor, wenn eine die Dienstleistungsfreiheit einschränkende Regelung durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkariert wird, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt, oder wenn die Zielerreichung durch Ausnahmen von den Bestimmungen des Gesetzes, die wegen ihres Umfangs zu einem dem Gesetzesziel widersprechenden Ergebnis führen, konterkariert wird (vgl. EuGH, Urt. v. 21. Juli 2011 - C-159/10 Fuchs u. a. -, juris Rn. 61).
• OVG Sachsen, 08.12.2019 - 6 A 740/19

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; künftige gewerbliche Tätigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.04.2022 - 6 A 370/21

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss zu beurteilen ist (SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2019 - 6 A 740/19 -, juris Rn. 3; st. Rspr.).

• VG Cottbus, 28.02.2022 - 8 K 471/18
  Entgegen dem Vorbringen des Klägers ergibt sich auch aus dem Vergleich des terrestrischen Spiels in Spielhallen mit anderen (jetzt neu zulässigen) Spielformen keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung i. S. v. Art. 3 Abs. 1 GG (so auch: Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. April 2022 - 6 A 370/21 -, Rn. 6, juris; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 04. August 2021 - 11 ME 164/21 -, Rn. 35, juris).

  Die bestehende Ungleichbehandlung gegenüber dem Onlinespiel, welches keinen mengenmäßigen Beschränkungen, keinen Abstandsgeboten, keinem Verbundverbot und keiner Beschränkung der Zahl der Anbieter unterfällt, ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt (Zu den gesetzlich bestehenden Restriktionen gegenüber dem Onlinespiel: Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. April 2022 - 6 A 370/21 -, Rn. 6, juris).

• OVG Saarland, 25.01.2023 - 1 B 165/22

  Zur Auslegung eines Prozessvergleichs, nach dem ein Spielhallenbetreiber …

  [so auch VGH Mannheim, Urteil vom 10.2.2022 - 6 S 1922/20 -, juris Rn. 71 ff.; OVG Bautzen, Beschluss vom 14.4.2022 - 6 A 370/21 -, juris Rn. 7 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4.8.2021 - 11 ME 164/21 -, juris Rn. 33; OVG Hamburg, Beschluss vom 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 -, juris Rn. 32 ff.; a.A. Hartmann/Schaaf, NVwZ 2022, 1242, 1245] Die Richtigkeit dieser Annahme erschüttert auch der wiederholte Hinweis des Antragstellers auf ein höheres Suchtpotential virtueller Automatenspiele wegen (unter anderem) eines besonders leichten Zugangs sowie wegen fehlender sozialer Kontrolle der Spieler nicht.